Duplikat-Typenschein und Kaufvertrag

Duplikat-Typenschein als Hindernis für Gutgläubigkeit beim Kauf eines Gebrauchtwagens? Der Gutglaubenserwerb setzt insbesondere Redlichkeit des Erwerbers der vom Nichteigentümer verkauften Sache voraus. Ein Gebrauchtwagenhändler ist unredlich, wenn er trotz Vorliegens verdächtiger Umstände, konkret eines vom Verkäufer vorgelegten bloßen Duplikat-Typenscheins, der offensichtlich erst anlässlich des Fahrzeugverkaufs ausgestellt wurde, nachdem der Verkäufer [...]

By |2021-10-01T08:29:22+02:00Oktober 2021|Allgemein|

Nachbarrecht: unzulässiger Grenzüberbau führt zum Rückbau

Nachbarrecht: Die Folgen eines unzulässigen Grenzüberbaus sind unter anderem der Rückbau Geringfügige Grenzüberbauten können gemäß herrschender Rechtsprechung unter Umständen zulässig sein und dazu führen, dass der Eigentümer des Bauwerks Eigentümer auch des überbauten Nachbargrundes wird. Im hier geschilderten Fall, war die teilweise Errichtung der Garage auf dem von Dr. Bergt [...]

By |2021-09-08T20:40:06+02:00September 2021|Allgemein, Immobilien|

Nicht funktionierendes Insektenschutzrollo

Nicht funktionierendes Insektenschutzrollo – Wandlungsrecht des Käufers Bei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen. Dabei ist auch das berechtigte und nachvollziehbare Interesse des Übernehmers an der Wandlung [...]

By |2021-09-17T22:17:53+02:00August 2021|Allgemein|

Haftung für abgebrannte Almhütte

Haftung für abgebrannte Almhütte Ein Ofensetzer, der einen Ofen unsachgemäß errichtet hat, haftet für den dadurch verursachten Brand einer Almhütte ebenso wie der Hafner, der dem Ofensetzer die Gewerbeberechtigung „borgt“. Der Erstbeklagte ist selbstständiger Ofensetzer ohne erforderliche Gewerbeberechtigung (Hafner). Deshalb arbeitet er ständig mit dem zweitbeklagten Hafner zusammen, der über [...]

By |2021-02-16T14:40:13+01:00Februar 2021|Allgemein|

Keine Anrechnung eines „Urlaubsanspruchs“ als Selbstständiger

Keine Anrechnung eines „Urlaubsanspruchs“ als Selbstständiger Die Möglichkeit, sich als Selbstständiger freie Tage zu nehmen, ist dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht gleichzusetzen. Die Klägerin war bei einer später insolventen GmbH beschäftigt. das Dienstverhältnis endete im Februar 2016 durch berechtigten vorzeitigen Austritt. Im Folgemonat nahm die Klägerin eine [...]

By |2021-09-17T22:10:01+02:00Juli 2020|Allgemein|

Nachahmungsschutz „MAGNUM DOUBLE“

Weder die Form noch die Verpackung des Stieleises „MAGNUM DOUBLE“ begründen einen Herkunftshinweis Der Nachahmungsschutz (nach UWG) für den Fall einer vermeidbaren Herkunftstäuschung setzt voraus, dass das Erzeugnis (das Produkt und/oder dessen Aufmachung) des Verletzten einen Herkunftshinweis zu seinem Unternehmen schafft. Dafür ist entscheidend, ob dem klägerischen Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart [...]

By |2021-09-17T22:06:47+02:00Juni 2020|Allgemein|

Glassplitter im öffentlichen Schwimmbad

Glassplitter im öffentlichen Schwimmbad Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung sowie die Kausalität der Sorgfaltsverletzung für den Schaden hat grundsätzlich der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB betrifft (nur) den Verschuldensbereich. Sie ist aber auch bereits dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist, dass [...]

By |2020-03-23T17:47:29+01:00Oktober 2019|Allgemein, Schadenersatz|

Aufklärungspflicht beim Tätowieren

Bei einer Tätowierung handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, die ohne vorausgegangene ausreichende Erklärung der Person rechtswidrig ist und zu Schadenersatz berechtigt. Eine solche Einwilligung setzt eine Aufklärung voraus. Die Klägerin ließ sich im Studio der Beklagten eine Tätowierung stechen. Davor füllte sie ein [...]

By |2021-09-17T21:18:46+02:00September 2019|Allgemein, Schadenersatz|
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